14 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen

HANNOVER. Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. November 2007 in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 entschieden und 14 von 15 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler vier Parteien mehr zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl, bei der sich 10 Parteien mit Landeswahlvorschlägen um die Zweitstimmen für die Landtagswahl bewarben.

Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt werden:

Parteiname (Kurzbezeichnung)

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen (DIE LINKE. Niedersachsen)
• Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
• Die Friesen (Die Friesen)
• DIE GRAUEN - Graue Panther (GRAUE)
• Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
• Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften (FW)
• Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
• Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

Der Landeswahlvorschlag der Partei "Piratenpartei Deutschland Landesverband Niedersachsen" wurde nicht zugelassen, da die vom Landeswahlgesetz geforderten mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden sind.

Neu vertreten mit Landeswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel sind gegenüber der Landtagswahl 2003 die politischen Vereinigungen:

• Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung
• Die Friesen
• Familien-Partei Deutschlands
• Freie Wähler Niedersachsen – Bürgerinitiativen, Bürgerlisten und unabhängige Wählergemeinschaften
• Mensch Umwelt Tierschutz
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Dagegen haben die nachstehenden Parteien, die bei der Landtagswahl 2003 noch mit Landeswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel vertreten waren, keine Landeswahlvorschläge mehr eingereicht:

• DIE REPUBLIKANER
• Partei Rechtsstaatliche Offensive

Spätestens am kommenden Freitag, 30. November 2007, werden die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden, wird der Landeswahlausschuss am Dienstag, dem 4. Dezember 2007, um 11.00 Uhr darüber entscheiden.