Volksinitiative "Volksinitiative zur Verbesserung der Unterrichtsqualität" gescheitert

HANNOVER. Der Niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen teilte heute mit, dass die "Volksinitiative zur Verbesserung der Unterrichtsqualität" gescheitert ist. Die Initiatoren der Volksinitiative hatten bis zum 10. April 2008 Zeit, 70.000 Unterschriften von Unterstützern zu sammeln und dem Landeswahlleiter vorzulegen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Nach Angaben des Landeswahlleiters haben die Initiatoren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Jahresfrist rund 65.000 Unterschriften gesammelt.

Wenn das Mindestquorum von 70.000 Unterschriften erreicht worden wäre, hätte sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative, der Verbesserung der Unterrichtsqualität an den niedersächsischen Schulen, befassen müssen.

Nach dem 1993 eingeführten Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetz können im Rahmen einer Volksinitiative 70.000 für die Wahl des Niedersächsischen Landtages Wahlberechtigte (Stimmberechtigte) schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.

Strelen wies darauf hin, dass seit 1993 insgesamt 13 Volksinitiativen durchgeführt wurden. Von den 12 abgeschlossenen Volksinitiativen erreichten bisher lediglich vier die erforderlichen 70.000 Unterschriften (1993/1994: "Verantwortung vor Gott und den Menschen in die Niedersächsische Verfassung", 1995/1996: "Volksinitiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen", 1996/1997: Volksinitiative zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 30", 2004/2005: "Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung").

Derzeit läuft noch die Volksinitiative "Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes". Fristende für diese Volksinitiative ist der 26. November 2008.